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ACA Rheinland-Pfalz:

SOZIALE SELBSTVERWALTUNG STÄRKEN

 

Mainz. In einer am 06.03.2015 in Mainz veröffentlichten Stellungnahme fordert die Vorsitzende  der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA), Rheinland-Pfalz die Stärkung der sozialen Selbstverwaltung.

„Sie ist eine wichtige Grundlage der Deutschen Sozialversicherung.   Das Besondere daran ist, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber unmittelbar im Rahmen der Selbstverwaltung an den wesentlichen Entscheidungen der Sozialversicherungsträger, wie Finanzen und Berufung der Vorstände sowie bei der Kontrolle über Leistungen an Betroffene, beteiligt sind. Die ehrenamtlichen Vertreter der Versicherten gewährleisten auf der Basis ihrer Kenntnis und Erfahrungen dazu einen wesentlichen Beitrag“, so Berger.

Berger fordert weiter, den Ausbau der Entscheidungs- und Gestaltungskompetenz für die Selbstverwaltungsorgane in der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung, sowie  einen klaren gesetzlichen Rahmen für die Zugriffsmöglichkeiten staatlicher Aufsichtsorgane.

„Die bisher geltende Regelung müsste in dieser Form beibehalten werden, damit weiterhin  nur Arbeitnehmerorganisationen mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung als Listenträger zugelassen werden.“ so die ACA-Vorsitzende. Auf diesem Hintergrund lehnt die ACA eine Ausweitung von vorschlagsberechtigten Organisationen auf sonstige Vereinigungen ab.

Neben dem Ausbau von Urwahlen für Arbeitnehmer/Versicherte einerseits und Arbeitgebern andererseits soll die Möglichkeit von Friedenswahlen in allen Sozialversicherungszweigen beibehalten werden. „Die indirekte Wahlhandlung der Listenträger ist   Ausdruck einer konsensorientierten Willensbildung beteiligter Organisationen, die Ziele, Kosten und Nutzen miteinander abgleichen“, unterstreicht Berger.

Der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA ) Rheinland-Pfalz gehören die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und das Kolpingwerk mit den Diözesen Speyer, Limburg, Mainz, Trier und Köln mit insgesamt ca. 25.000 Mitgliedern an. Für weitere Informationen: www.aca-rheinland-pfalz.de 

Präsident des Landessozialgerichts Dr. Gutzler zu Gast bei der ACA Rheinland-Pfalz

Kolping-und KAB-Mitglieder sind ehrenamtliche Sozialrichterinnen und Sozialrichter in Rheinland-Pfalz

Der Präsident des Landessozialgerichts Dr.Stephan Gutzler hat die Wichtigkeit der Arbeit der ehrenamtlichen Sozialrichterinnen und Sozialrichter von Kolping und KAB in Rheinland-Pfalz betont. Dies stellte er in einem Referat vor den Delegierten von Kolping und KAB am 25.Juni im Mainzer Kolpinghaus heraus.

In Rheinland-Pfalz sind 28 Kolping-und KAB-Mitglieder ehrenamtliche Sozialrichterinnen und Sozialrichter.

Die Lebenserfahrung und die Sicht der ehrenamtlichen Sozialrichterinnen und Sozialrichter als Arbeitnehmer und Versicherte sind in der Rechtsprechung der Sozialgerichte gefragt.

In einem Sozialgericht (1.Instanz) stehen dem/der Berufsrichter/in zwei ehrenamtliche Richterinnen und Richter zur Seite: Ein/e Vertreter/in der Arbeitgeber und ein/e Vertreter/in der Arbeitnehmer. So ist es durchaus schon vorgekommen, dass beide ehrenamtliche Richterinnen und Richter den/die Berufsrichter/in überzeugen konnten, den Urteilsspruch zu ändern, was im Rahmen des Gesetzes möglich ist.

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind unfallversichert im Rahmen ihrer Tätigkeit und erhalten eine Aufwandsentschädigung. Sie sind vom Arbeitgeber kraft Gesetzes für ihre Tätigkeit freizustellen.

Kolping-und KAB-Mitglieder sind als ehrenamtliche Sozialrichterinnen und Richter ein wichtiger Bestandteil der Rechtsprechung und somit des Sozialstaates in Rheinland-Pfalz!

Sie wirken u.a.an Klagen im Bereich der Sozialversicherungen (Kranken-,Renten-,Pflege-und Unfallversicherung) an den Sozialgerichten mit. Vier KAB-und Kolpingmitglieder in Rheinland-Pfalz sind ehrenamtliche Sozialrichterinnen und Sozialrichter am Landessozialgericht (2.Instanz).

Die ACA Rheinland-Pfalz, die ein Zusammenschluss ist von Kolping und KAB in Rheinland-Pfalz für die soziale Selbstverwaltung, war Initiator dieser Veranstaltung.

Die Delegierten beschlossen ebenfalls die Wahllisten für die Sozialwahlen im kommenden Jahr. Die ACA Rheinland-Pfalz ist bereits jetzt mit ehrenamtlichen Mitgliedern in den Verwaltungsräten bzw.Vertreterversammlung (den „Parlamenten“) der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland, der IKK Südwest und der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz vertreten. Die ACA tritt bei den Sozialwahlen im nächsten Jahr dort wieder an.

Die Versicherten von DGB und ACA bestimmen gemeinsam mit den Arbeitgebern durch ihre gewählten Vertreter die wesentlichen Belange der Sozialversicherungen.

Die Sozialwahlen im Mai 2023 sind nach der Europa-und Bundestagswahl die größte Wahl in Deutschland.

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