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„Zukunft der Rente?“ 
Landesdelegiertenversammlung des ACA-Rheinland-Pfalz
 

Mainz (17.03.2018)  Zu ihrer Jahreshauptversammlung trafen sich die Delegierten der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) in Rheinland-Pfalz, bestehend aus den Diözesanverbänden von Katholischer Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und Kolpingwerk der Bistümer Limburg, Mainz, Trier und Speyer, im Mainzer Kolpinghaus. 25 Delegierte und Gäste konnte der Landesvorsitzende Martin Plail, Bitburg, begrüßen.

 
Referent des Studienteils war der Vorsitzende der ACA, Bayern Dieter Wagner, Schweinfurt, seitens der KAB einer der Mitentwickler des Rentenmodells der Katholischen Verbände. Der Referent zeigte auf, dass immer weniger Arbeitnehmer*innen in der Lage sind, eine existenzsichernde Alterssicherung aufzubauen, die im Alter zum menschenwürdigen Leben reicht. Prekäre Arbeitsverhältnisse, schlecht bezahlte Arbeit und unterbrochene Erwerbsbiografien sorgen dafür, dass immer weniger Arbeitnehmer*innen in der Lage sind, eine existenzsichernde Alterssicherung aufzubauen. Mit niedrigen Löhne, wie z. B. dem Mindestlohn könne allenfalls eine gesetzliche Rente in Höhe der Mindestsicherung erreicht werden. Hinzu komme noch die beabsichtigte Absenkung des Rentenniveaus.  
Für eine den Lebensunterhalt sichernde Rente im Alter brauche es wirkliche Reform der gesetzlichen Rentenversicherung nicht ein Drehen an den verschiedenen Stellschrauben, so Wagner. 

Deshalb hätten die Katholischen Verbände ein Rentenmodell in die gesellschaftliche Diskussion eingebracht, welches durch die Einführung einer Sockelrente in Höhe der Grundsicherung drohende Altersarmut verhindere. Die Sockelrente, so das Rentenmodell, ergänze die bisherigen Säulen der Alterssicherung. Ihre Finanzierung soll über das zu versteuernde Einkommen von allen Bürgerinnen und Bürgern und – wie bisher- einen ergänzenden Bundeszuschuss erfolgen. Ferner sehe das Modell eine besondere Alterssicherung von Frauen vor u.a. durch bessere Anerkennung von Erziehung- und Pflegezeiten.  Ein besonderer Vorteil dieses Modells wäre, so der Referent, dass die Ansprüche daraus rechtsverbindlich erworben würden und die Empfänger diese ohne Bedarfsprüfung bekämen. Dieter Wagner warb dafür, dieses Modell mit den Verantwortlichen in der Politik zu diskutieren. Zur Umsetzung sei ein politischer Druck von unten notwendig um Handlungsbedarf zu erzeugen. (Das Rentenmodell als Vortrag und Broschüre zum Herunterladen: http://aca-rheinland-pfalz.de/data/documents/Broschuere-Rentenmodell-2017-1.pdf )
 
Das positive Wahlergebnis bei den Sozialwahlen 2017 stellte Martin Plail in den Mittelpunkt seines Jahresberichtes. Die Wahlwerbung in den Mitgliedsverbänden hätten mit dazu beigetragen bei den   bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträge, wie der Deutschen Rentenversicherung Bund, der BARMER und der DAK vertreten sei. Erfreulich sei, dass der ACA Bundesverband 30 zusätzliche Versichertenvertreter benennen konnte. Ein herzliches Dankschön richtete der Landesvorsitzende an die fast 100 Mandatsträger in den verschiedenen Bereichen der sozialen Selbstverwaltung: in den Verwaltungsräten der DRV-Rheinland-Pfalz, der AOK-Rheinland-Pfalz-Saarland, den Widerspruchsausschüssen und auch als ehrenamtlichen Richter bei den Sozial- und Arbeitsgerichten.
 
Bei den Neuwahlen zum Landesvorstand wurde Martin Plail in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Für Michael Kercher (KAB-SP, langjähriger stellvertretender Landesvorsitzender, wurde Roland Reinig, Speyer gewählt. Als weitere Stellvertreter gehören Thomas Bettinger (Kolping, Speyer)  und Clemens Henzler (Kolping, Limburg)  weiterhin dem Vorstand an.
 
Text: Michael Kercher
Fotos: Martin Mohr
 

Präsident des Landessozialgerichts Dr. Gutzler zu Gast bei der ACA Rheinland-Pfalz

Kolping-und KAB-Mitglieder sind ehrenamtliche Sozialrichterinnen und Sozialrichter in Rheinland-Pfalz

Der Präsident des Landessozialgerichts Dr.Stephan Gutzler hat die Wichtigkeit der Arbeit der ehrenamtlichen Sozialrichterinnen und Sozialrichter von Kolping und KAB in Rheinland-Pfalz betont. Dies stellte er in einem Referat vor den Delegierten von Kolping und KAB am 25.Juni im Mainzer Kolpinghaus heraus.

In Rheinland-Pfalz sind 28 Kolping-und KAB-Mitglieder ehrenamtliche Sozialrichterinnen und Sozialrichter.

Die Lebenserfahrung und die Sicht der ehrenamtlichen Sozialrichterinnen und Sozialrichter als Arbeitnehmer und Versicherte sind in der Rechtsprechung der Sozialgerichte gefragt.

In einem Sozialgericht (1.Instanz) stehen dem/der Berufsrichter/in zwei ehrenamtliche Richterinnen und Richter zur Seite: Ein/e Vertreter/in der Arbeitgeber und ein/e Vertreter/in der Arbeitnehmer. So ist es durchaus schon vorgekommen, dass beide ehrenamtliche Richterinnen und Richter den/die Berufsrichter/in überzeugen konnten, den Urteilsspruch zu ändern, was im Rahmen des Gesetzes möglich ist.

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind unfallversichert im Rahmen ihrer Tätigkeit und erhalten eine Aufwandsentschädigung. Sie sind vom Arbeitgeber kraft Gesetzes für ihre Tätigkeit freizustellen.

Kolping-und KAB-Mitglieder sind als ehrenamtliche Sozialrichterinnen und Richter ein wichtiger Bestandteil der Rechtsprechung und somit des Sozialstaates in Rheinland-Pfalz!

Sie wirken u.a.an Klagen im Bereich der Sozialversicherungen (Kranken-,Renten-,Pflege-und Unfallversicherung) an den Sozialgerichten mit. Vier KAB-und Kolpingmitglieder in Rheinland-Pfalz sind ehrenamtliche Sozialrichterinnen und Sozialrichter am Landessozialgericht (2.Instanz).

Die ACA Rheinland-Pfalz, die ein Zusammenschluss ist von Kolping und KAB in Rheinland-Pfalz für die soziale Selbstverwaltung, war Initiator dieser Veranstaltung.

Die Delegierten beschlossen ebenfalls die Wahllisten für die Sozialwahlen im kommenden Jahr. Die ACA Rheinland-Pfalz ist bereits jetzt mit ehrenamtlichen Mitgliedern in den Verwaltungsräten bzw.Vertreterversammlung (den „Parlamenten“) der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland, der IKK Südwest und der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz vertreten. Die ACA tritt bei den Sozialwahlen im nächsten Jahr dort wieder an.

Die Versicherten von DGB und ACA bestimmen gemeinsam mit den Arbeitgebern durch ihre gewählten Vertreter die wesentlichen Belange der Sozialversicherungen.

Die Sozialwahlen im Mai 2023 sind nach der Europa-und Bundestagswahl die größte Wahl in Deutschland.

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